Satzung

Satzung des Vereins Lärmschutz im Verkehr (LiVe)

(Straße, Schiene, Luftraum)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Lärmschutz im Verkehr (Straße, Schiene, Luftraum)“ Der Verein hat seinen Sitz in Oldenburg.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist
    (a) Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Lärmprobleme im Allgemeinen
    (b) die Erhaltung von Lebensraum von noch nicht lärmbelastetem Lebensraum
    (c) die Förderung und Lobbying von Initiativen zu a) und b) und des Lärmschutzes
    (d) die Beratung zur Gründung und Umsetzung von Initiativen, die sich mit örtlichen und überörtlichen Lärmschutzproblemen befassen, im Einzelfall auch Unterstützung von Maßnahmen und Gerichtsverfahren zur Gewährung eines menschen- und lebenswürdigen Lärmschutzes betroffener Anlieger
    (e) die Zusammenarbeit mit Institutionen zur Erforschung der Themen a) bis d).
    U. a. werden hierzu Informationen und Materialien gesammelt, geordnet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die allgemeine und besondere Lärmschutzproblematiken betreffen. Initiativen, die mit Lärmschutz befaßt sind, werden beraten und unterstützt.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des dritten Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet – vorbehaltlich der stillschweigenden Zustimmung aller Mitglieder gemäß § 6.2(d) und §6.3 – der Vorstand
  2. Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod des Mitglieds, b) durch freiwilligen Austritt, c) durch Ausschluss aus dem Verein, d) bei Auflösung des Vereins.
  3. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich.
  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen oder gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstands gröblich verstoßen hat, oder wenn es seine satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, durch Beschluß des Vorstands – vorbehaltlich der stillschweigenden Zustimmung aller Mitglieder gemäß § 6.2(d) und §6.3 – aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
  5. Der Verein kann Mitgliedsbeiträge erheben. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 4 Pflichten der Mitglieder

  1. Zur Erreichung der gesetzten Ziele verpflichten sich alle Mitglieder, regelmäßig an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder verpflichten sich, übernommene Aufgaben ohne Verzug auszuführen und der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand Bericht zu erstatten.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge gemäß der jeweils gültigen Beitragsordnung zu zahlen.

§ 5 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts bei Abwesenheit ist unzulässig.
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
    (a) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands
    (b) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
    (c) die Wahl eines Rechnungsprüfers
    (d) den endgültigen Beschluß über die Aufnahme bzw. den Ausschluss von Mitgliedern, sofern Mitglieder ihre Zustimmung zu Entscheidungen des Vorstands gemäß § 3.1 oder § 3.4 verweigern.
    (e) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
    (f) die Festlegung der Beitragsordnung
    (g) die Beratung über den Arbeitsplan des Vereins und seine Änderungen, Erweiterungen, Eingrenzungen
    (h) Die Beschlussfassung über die Aufnahme von Nichtmitgliedern in den Beirat. (Umlaufbeschluss ist zulässig).
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  4. Die Einladung erfolgt durch den Verein schriftlich oder durch E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von zehn Tagen. Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins müssen in der Tagesordnung, die mit der Einladung versandt wird, zur Beschlussfassung angekündigt werden.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Zehntel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
  6. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben demgemäß außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich der Vereinszwecke) und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung im Wortlaut anzugeben. Das Protokoll wird den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.
  2. Der Vorstand wird von den Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zu einer Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein vorübergehendes Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder und beruft binnen drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, in der eine Neuwahl des Vorstands erfolgt.
  3. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich, persönlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit eines der anderen Vorstandsmitglieder. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Ein Vorstandsbeschluss kann ohne besondere Frist auf schriftlichem Wege, fernmündlich oder per E-Mail sowie persönlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet dessen Vermögen nach Maßgabe dieser Satzung und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  5. Der Vorstand kann Gäste ohne Stimmrecht zu Mitgliederversammlungen zulassen.
  6. Der Vorstand beruft einen Beirat, der aus maximal fünf Personen besteht. Der Beirat kann sich aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern des Vereins zusammensetzen. Nichtmitglieder bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. (Umlaufabstimmung ist zulässig). Die Mitglieder des Beirates beraten den Vorstand in speziellen Fachfragen der einzelnen Projekte.

§ 8 Vereinsvermögen

  1. Der Verein erhält seine Mittel durch Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden und sonstige Zuwendungen. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
  2. Die Jahresrechnung ist für das abgelaufene Geschäftsjahr bis zum 31. März des Folgejahres fertig zu stellen und danach durch einen Rechnungsprüfer zu prüfen. Die Wahl des Rechnungsprüfers erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Das Prüfungsergebnis ist auf der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

§ 9 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  • Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck gesondert einberufene Mitgliederversammlung (§6.6). Die Mitgliederversammlung bestimmt zwei vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Bezirksverband Oldenburg, Blumenstraße 1, 26121 Oldenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder sonstige vereinsgemäße Zwecke zu verwenden hat.