Rechtsschutz

Klagen gegen Verursacher von Lärm sind entweder als Zivilgerichtsverfahren oder als Verwaltungsgerichtsverfahren durchzuführen. In beiden Fällen ist es von großem Vorteil, wenn der Klagende eine entsprechende Rechtsschutzversicherung hat. Sie muss vor dem Eintreten eines Klagefalls bereits gültig sein. Es ist immer ratsam, durch einen Anwalt prüfen zu lassen, welche Art von Rechtsfällen durch eine vorhandene Versicherung gedeckt sind.

Zivilrechtliche Möglichkeiten, sich gegen den kommenden Bahnlärm aus dem Jade-Weser-Port zu schützen
LiVe nimmt die verstärkte Diskussion zur Lösung der JWP-Bahnproblematik zum Anlass, auf wichtige Texte hinzuweisen.
Zum einen handelt es sich um die neueste Studie der WHO vom 30.3.2011 zu den dramatischen gesundheitlichen Folgen des Verkehrslärms, zum anderen um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach dem es möglich erscheint, wegen der Folgen des erwarteten Güterbahnverkehrs des Jade-Weser-Ports Entschädigungsansprüche gegen die DB durchzusetzen, wenn durch den Güterverkehr bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Diese Möglichkeit besteht vor allem für Anwohner in der Nähe des Teils der Bahnstrecke, die bisher noch keinem Planfeststellungsverfahren unterworfen war. (Beide Texte unter www.laermschutzimverkehr.de zu finden).

Nach der LiVe nun vorliegenden Auskunft der DB Netze vom 15. 05. 2011 ist die Bahnstrecke WHV-OL im Jahre 1867 durch den damaligen Großherzog eröffnet worden, ohne dass dem ein förmliches Genehmigungsverfahren vorangegangen ist. Jedenfalls liegen insoweit nach Auskunft der Bahn keine belastbaren Unterlagen vor. Teile der Bahnstrecke WHV-HB sind zwar zu späteren Zeiten planfestgestellt worden, offensichtlich jedoch nicht die Strecke von WHV (Weißer Floh) bis OL (Nedderend). Für diese Strecke dürften die vom höchsten deutschen Zivilgericht entwickelten Grundsätze gelten, die im Wege der Klage vor den zuständigen Amts- und Landgerichten geltend gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 27. Oktober 2006 (AZ V ZR 2/06 ) entschieden, dass gemäß § 1004, 906 BGB zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Betreiber einer Bahnstrecke wegen unzulässiger Immissionen möglich sind, wenn die Eisenbahnstrecke nicht planfestgestellt ist und bestimmte Grenzwerte überschritten sind. In diesem Fall kann sich die Bahn auch nicht auf Bestandsschutz berufen, also auch nicht darauf, dass sie die Strecke ohne Entschädigung unbeschränkt benutzen darf. (Näheres dazu unter www.laermschutzimverkehr.de)

LiVe empfiehlt allen Eigentümerinnen, Mieterinnen, Eigentümern und Mietern, die in der Nähe der oben genannten Strecke leben, ihre möglichen Ansprüche durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Ein Anwalt kann nicht nur die konkreten Erfolgsaussichten einer Klage prüfen, sondern auch die Frage nach Prozesskostenhilfe, Einschaltung eines kommerziellen Prozessfinanzierers oder die Deckung der Kosten durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung. LiVe selbst darf nur allgemeine rechtliche Hinweise geben und keine Rechtsberatung im konkreten Einzelfall vornehmen.

Verwaltungsrechtliche Möglichkeiten, seine Rechte gegenüber dem kommenden Bahnlärm aus dem Jade-Weser-Port wahrzunehmen:

Die Deutsche Bahn möchte die zum Teil nur einspurige vorhandene Bahnstrecke WHV - OL zweispurig ausbauen und elektrifizieren. Dazu hat sie die Strecke in sechs Abschnitte unterteilt.

In Kürze ist mit den Planfeststellungsbeschlüssen der Planungsfeststellungsanschnitte (PFA) 2 und 3 zu rechnen, die den zweigleisigen Ausbau der Strecke in den Bereichen Rastede und Varel betreffen.

Dazu geht LiVe in Übereinstimmung mit den Äußerungen eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht davon aus, dass diese Planungen in den Gemeinden Rastede und Varel nicht nur Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinden berühren, sondern dass auch die Rechte der Stadt Oldenburg und der Oldenburger Bahnanlieger. Einzelheiten dazu unter www.laermschutzimverkehr.de.

LiVe empfiehlt allen Eigentümerinnen, Mieterinnen, Eigentümern und Mietern, die in der Nähe der oben genannten Strecke leben, durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob ihre Rechte berührt sind und Einwände gegen die Planungen erhoben werden können. Ein Anwalt kann nicht nur die konkreten Erfolgsaussichten einer Klage prüfen, sondern auch die Fragen nach Prozesskostenhilfe, Einschaltung eines kommerziellen Prozesskostenfinanzierers oder die Deckung der Kosten durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung. LiVe selbst darf nur allgemeine Hinweise geben und keine Rechtsberatung im Einzelfall vornehmen.