Zivilrecht

Rechtsgrundlage im Zivilrecht ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Im § 1004 heißt es:

(1) Wird das Eigentum ... beinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Im § 906 heißt es:

(1) Der Eigentümer ... kann die Zufuhr von Gasen, ... Geräuschen, Erschütterungen ... insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung ... nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn ... Grenz- oder Richtwerte ... nicht überschritten werden ...

(2) Das Gleiche gilt ... (bei einer) ... ortsüblichen Benutzung ... Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er ... einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen ...

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsverfahrensgesetz ermöglicht es jedem, dessen Belange durch ein Planungsvorhaben berührt sind, Einwände gegen diese Planung zu erheben.

Im § 73 Abs. 4 Satz 1 heißt es: Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.

mehr »

 

Grundlage des Schutzes gegen jede Art von Lärm ist das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 23. Oktober 2007, zuletzt geändert am 01. 03. 2011

mehr »

 

Ausführungsbestimmungen für den Verkehrslärm sind in der
16. BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung,
der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten.

mehr »

Europäisches Recht

Seit 2002 gibt es die EU-Umgebungslärmrichtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Ziel der Richtlinie ist die Erfassung der Lärmbelästigung nach obvjektiven Kriterien sowie die Bekämpfung von Geräuschimmissionen. Allerdings unterliegt die Festsetzung von Grenzwerten für Geräuschimmissionen weiterhin dem Bewertungsspielraum der Mitgliedstaaten.

Die Richtlinie wurde mit den §§ 47 a - 47 f BImSchG in das deutsche Recht umgesetzt.

mehr »

 

Gesetzessammlungen

Zum Verkehrslärm gibt es verschiedene Gesetzessammlungen, u. a.

dejure.org »

juraforum.de »