Zivilgerichte

Zu den Kosten für Unterhaltung, Wartung und Reparatur der Lärmschutzanlagen (Erstattungspflicht):

04.08.2003 OLG Hamm Urteil (AZ 16 U (Baul) 2/03)

 

 

Zivilrechtliche Ansprüche gemäß § 1004, 906 BGB wegen unzulässiger Immissionen sind - anders als im Flugverkehr - gegenüber dem Betreiber einer Bahnstrecke möglich, wenn die Eisenbahnstrecke nicht planfestgestellt ist und Grenzwerte überschritten sind. In einem solchen Fall kann sich der Betreiber der Strecke auch nicht auf Bestandsschutz berufen.

BGH-Urteil vom 27. 10. 2006, Az.: V ZR 2/06. »

 

Ein zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 BGB wegen Lärmimmissionen durch das Betreiben eines Flugplatzes ist ausgeschlossen, wenn zuvor ein verwaltungsrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden war.

BGH, Urteil vom 10. 12. 2004, Az.: V ZR 72/04 »

 

Auch derjenige, der ein Grundstück in Kenntnis einer wesentlichen straßenbaurechtlichen Veränderung in seiner Nachbarschaft erwirbt, kann einen nach §42 Abs. 1 BImSchG bestehenden Anspruch auf Entschädigung geltend machen.

BGH-Urteil vom 10. 07. 2003, AYz.: III ZR 379/02 »

 

Verwaltungsgerichte

Wird ein Verkehrsweg ausgebaut, so dass das Verkehrsaufkommen nach dem Ausbau steigt, ist die Steigerung des Verkehrslärms aus der Differenz vor und nach dem Ausbau fürSchallschutzmaßnahmen zu ermitteln.

BVerwG 9 A 28.04 »

und

BVerwG 9 A 22.08 »

 

Grundsätzlich ist der Neubau oder die wesentliche Veränderung einer Straße Anknüpfungskriterium der nachbarschützenden Vorschriften des § 41 BImSchG/16. BImSchV. Wenn als Folge des Bauvorhabens der Verkehr auf einer anderen Straße zunimmt, so ist das zu berücksichtigen, wenn die Zunahme des Verkehrs nicht unerheblich ist. Auch Gemeinden können ihre Interessen an ihrer Bauplanungskompetenz als einen abwägungsrechtlichen Belang geltend machen.

BVerwG, Urteil vom 15. 03. 2005, Az.:4 A 18/04 »

 

Auch diejenigen (= Bürger, Städte, Gemeinden), die erst bei Vollauslastung einer Strecke betroffen sind, können ihre Einwendungen schon im Planfeststellungsverfahren vorbringen.

BVerwG, Urteil vom 16. 12. 2003, Az.: 4 B 75/03 »

 

Lärmvorsorgeansprüche sind auch außerhalb des eigentlichen Baugebiets grundsätzlich möglich, wenn durch ein Gesamtkonzept eine längere Strecke insgesamt verändert oder angepasst werden soll, um die Gesamtkapazität zu erhöhen. Im konkreten Fall hat das Gericht allerdings diese Frage offen lassen können.

Urteil zitiert nach "Bayerisches Landesamt für Umweltschutz"

Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. 03. 1996, Az.: 20 B 92.1055 »

 

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenweges sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt.

BVerwG vom 09. 07. 2008 - 9 A 5.07 »

 

Bei der Wiederinbetriebnahme von Gleisen, die aufgrund einer Unterbrechung des betreffenden Schienenweges infolge der deutschen Teilung zwar nicht entwidmet, aber außer Betrieb gestellt und abgebaut oder in einer dem Abbau gleichkommenden Weise verfallen waren, findet die Berücksichtigung der bisherigen planungsrechtlichen Situation als schutzmindernde Vorbelastung dort ihre Grenze, wo über die tatsächliche Vorbelastung hinausgehende Einwirkungen zu erwarten sind, die Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen können.

(Im link-Text an Platz 9 von 80)

BVerwG vom 12. 04. 2000 - 11 A 18.98 » 

 

Steht ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg in engem konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten oder während des Prognosezeitraums absehbaren Weiterbau dieses Verkehrsweges, so ist die durch den Eingriff bewirkte Erhöhung des Beurteilungspegels des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms nach § 1 Abs.2 der 16. BImSchV zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn der Weiterbau teilweise ohne den in Rede stehenden baulichen Eingriff durchgeführt werden könnte.

BVerwG vom 23. 11. 2005 - 9- A 28.04 »

 

Bereits im Planfeststellungsbeschluss für eine wesentliche Änderung eines Schienenweges ist sicher zu stellen, dass die zulässigen Immissionswerte der 16. BImSchV zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des geänderten Schienenweges nicht überschritten werden. Dieses ist im konkreten Fall von der Behörde nicht beachtet worden. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht wörtlich aus:

Zum einen laesst diese Verfahrensweise ausser Acht, dass die Klaeger bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des geaenderten Schienenweges und nicht erst zwei Jahre spaeter einen Anspruch darauf haben, dass die Werte, die der Gesetzgeber ihnen zumutet, auch tatsaechlich eingehalten werden (so auch Hauck, a.a.O.). Die zusaetzliche Beruecksichtigung eines Korrekturwertes von 3 dB(A) fuer die Fahrbahn bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV und die dadurch bedingte Herabsetzung dieses Pegels, der an den Grenzwerten des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV zu messen ist, wird von der Verkehrslaermschutzverordnung nur dann zugelassen, wenn eine entsprechende dauerhafte Laermminderung n a c h g e w i e s e n i s t . Dass dieser Nachweis moeglicherweise in absehbarer Zeit erwartet werden kann, rechtfertigt es deshalb nicht, auch nur voruebergehend zu Lasten der Klaeger von dem sich aus § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ergebenden gesetzlichen Gebot abzuweichen, dass - vorbehaltlich einer durch § 41 Abs. 2 BImSchG begruendeten Ausnahme - bei der wesentlichen Aenderung von Schienenwegen s i c h e r g e s t e l l t sein muss, dass die nach § 3 der 16. BImSchV berechneten Beurteilungspegel den Immissionsgrenzwert von 49 dB(A) bei Nacht nicht ueberschreiten.....

BVerwG vom 05. 03. 1997, Az.: 11 A 25/95 »

 

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und/oder Abgasen Durchfahrtverbote z. B. für LKW anordnen. Orientierungspunkt für die Unzumutbarkeit von Lärmimmissionen kann u. a. die 16. BImschV sein. Danach sind Grenzwerte von 70/60 db(A) (Tag/Nacht) oder eine Erhöhung um 3 dB(A) als erhebliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

BVerwG vom 13. 03. 2008, Az.: 3 C 18.07; »

s. a. BVerwG vom 13. 12. 1979, Az.: 7 C 46.78

 

Bei unzumutbarer Lärmbelastung haben auch die Anwohner einer seit altersher stark befahrenen Hauptverkehrsstraße einen Anspruch auf eine Entscheidung des Straßenbaulastträgers über die Möglichkeiten der Minderung des Lärms. Zu diesen Möglichkeiten zählen ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr, eine Beschränkung der Geschwindigkeit oder die Umleitung des Verkehrs weg von dem Wohngebiet.

(Im Link-Text an Platz drei)

OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. 07. 2007, Az.: 8 A 3113/06 und 8 A 3518/06 »

 

Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind erst dann überschritten, wenn eine alternative Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig vorzugwürdig aufdrängt.

BVerwG vom 12. 08 2009, Az.: 9 A 64/07 »

 

Änderung rechtskräftiger Planfeststellungen: Ist ein Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, kann dieser die Änderungsplanfeststellung nur angreifen, wenn er durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschlüsse vom 22 . 09. 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrGNr. 189 S. 193 f. und vom 17. 09. 2004- BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13 S. 4).

BVerwG vom 19. 12. 2007, Az.: 9 A 22.06 »

 

Ist im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgt, so erfolgt bei einem gerichtlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage. Mängel des Verfahrens rechtfertigen keine einstweilige Anordnung, wenn sie durch spätere Planergänzungen behoben werden können, mithin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

BVerwG vom 04. 12. 2008, Az.: 9 VR 19.08 »

 

Entscheidungssammlungen

Weitere Möglichkeiten, sich über Urteile zum Verkehrslärm zu informieren, gibt es in Entscheidungssammlungen, u. a.

dejure.org »

juraforum.de »